Schweinfurt Der DGB Kreisverband Schweinfurt unterstützt den fraktionsübergreifenden Stadtratsantrag zur Einführung einer kommunalen Vergabeordnung für die Stadt Schweinfurt, der am Dienstag, den 25. Juli im Stadtrat behandelt wird.
Ziel der angestrebten Vergabeordnung ist es Unternehmen, die gute Löhne zahlen und ökologisch ausgerichtet sind bei der Auftragsvergabe der Stadt nicht mehr zu benachteiligen. Diese Unternehmen ziehen bei der Auftragsvergabe der Stadt oft den Kürzeren, weil sie etwas höhere Kosten aufweisen und es sich die Stadtverwaltung zu einfach macht und meist dem billigsten Anbieter mit dem Auftrag belohnt.
„Diese System ist krank. Es muss Schluss damit sein, dass Lohndrücker mit Steuergeldern belohnt werden und die Anständigen die Dummen bleiben. Wer nachhaltig und fair arbeitet, darf dafür nicht bestraft werden.“, so DGB Kreisvorsitzender Martin Schmid, der die Stadtratsmitglieder bittet dem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Linken, Grünen, Freien Wählern proschweinfurt und Zukunft/ ödp zu folgen.
Das es geht zeigt die Stadt Fürth. Dort hat kürzlich der Stadtrat beschlossen eine kommunale Vergabeordnung nach den Vorschlägen des DGB einzuführen. Auch in Aschaffenburg und Nürnberg stehen die Stadtratsgremien dem Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Positive Entscheidungen stehen an. Gelöst werden kann das Problem mit einem „Faire- Löhne- Gesetz“ des Freistaats Bayern durch die Landesregierung und den Landtag. Der DGB Bayern werde dieses Thema zum Mittelpunkt seiner Kampagne zur Landtagswahl machen, so Schmidl.